Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier finden Sie sämtliche Paragraphen unserer AGB:

§1 Leistungsbeschreibung

§2 Anmeldung und balaton.vip-Konto

§3 Nutzung der balaton.vip-Dienste, verbotene Artikel und Inhalte

§4 Sanktionen, Sperrung und Kündigung

§5 Gebühren

§6 Angebotsformate und Vertragsschluss

§7 Bewertungen

§8 Haftungsbeschränkung

§9 Freistellung

§10 Schlussbestimmungen

§1 Leistungsbeschreibung

  1. Mittels der balaton.vip-Dienste bietet balaton.vip einen Marktplatz an, auf dem von natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften („Nutzer”) in Verkaufsangeboten („Angebot”), Waren und Leistungen aller Art („Artikel”) angeboten (in dieser Eigenschaft „Verkäufer”) und erworben (in dieser Eigenschaft „Käufer”) und sonstige Inhalte veröffentlicht werden können, sofern deren Angebot, Erwerb oder Veröffentlichung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, diese balaton.vip-AGB oder die balaton.vip-Grundsätze verstößt. balaton.vip bietet selbst keine Artikel an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge.
  2. balaton.vip bewirbt die balaton.vip-Dienste und stellt anderen balaton.vip-Gesellschaften sowie Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Inhalten der Nutzer zur Verfügung, damit diese die Inhalte auf Websites, in Softwareapplikationen und in E-Mails bewerben können.
  3. balaton.vip hat das Recht, Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von balaton.vip oder Dritten dargestellt werden können. Die Angebote und sonstigen Inhalte von Nutzern können auch über die balaton.vip-Dienste anderer Länder abgerufen werden. Angebote und sonstige Inhalte können zu diesem Zweck automatisiert übersetzt werden.
  4. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen ist es nicht auszuschließen, dass für ein balaton.vip-Konto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese sich zwischenzeitlich geändert haben.Mittels der balaton.vip-Dienste veröffentlichte Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern stellen nicht die Meinung von balaton.vip dar und werden grundsätzlich nicht von balaton.vip auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
  5. Mittels der balaton.vip-Dienste veröffentlichte Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern stellen nicht die Meinung von balaton.vip dar und werden grundsätzlich nicht von balaton.vip auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
  6. balaton.vip kann die Nutzung der balaton.vip-Dienste oder einzelner Funktionen der balaton.vip-Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Kontotyp (privat/gewerblich), Status des Bewertungsprofils (einschließlich detaillierter Verkäuferbewertungen), Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Identitäts-, Einkaufs-, Zahlungs-, oder Eigentumsnachweise) abhängig machen. balaton.vip kann insbesondere unter bestimmten Voraussetzungen die Kaufaktivitäten eines Nutzers einschränken und dabei auch die Abgabe von Geboten von weiteren Voraussetzungen wie einer vorherigen Verifizierung abhängig machen.
  7. balaton.vip behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von balaton.vip zumutbar ist.
  8. Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der balaton.vip-Dienste besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. balaton.vip schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). balaton.vip berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, wie z. B. durch Vorabinformationen. § 8 dieser balaton.vip-AGB (Haftungsbeschränkung) bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
  9. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der balaton.vip-Dienste behindert, werden die Nutzer in geeigneter Form informiert.
  10. Auf die unter § 1 Abs. 8 aufgeführten Wartungsarbeiten wird die Vorschrift unter § 1 Abs. 9 nicht angewendet. Angebote, die während solcher Wartungsarbeiten enden, werden nicht verlängert, obwohl das Bieten oder Kaufen während dieser Zeit nicht möglich ist. Gutschriften für Gebühren werden nicht erteilt.

§2 Anmeldung und balaton.vip-Konto

  1. Die Nutzung der balaton.vip-Dienste als Verkäufer setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines balaton.vip-Kontos unter Zustimmung zu diesen balaton.vip-AGB und der balaton.vip-Datenschutzerklärung. Mit der Anmeldung kommt zwischen balaton.vip und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der balaton.vip-Dienste (im Folgenden: „Nutzungsvertrag”) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
  2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung der balaton.vip-Dienste anmelden.
  3. Die von balaton.vip bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden. Nutzer, die die balaton.vip-Dienste in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen, sind verpflichtet, ein gewerbliches balaton.vip-Konto zu eröffnen und ihre Anmeldedaten um die gesetzlich erforderlichen Informationen zu ergänzen. Wandelt ein Nutzer sein privates balaton.vip-Konto in ein gewerbliches balaton.vip-Konto um, so gelten für ihn ab dem Zeitpunkt der Umstellung die in diesen balaton.vip-AGB und den balaton.vip-Grundsätzen enthaltenen Regelungen für gewerbliche Nutzer.
  4. Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung natürlicher Personen dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des balaton.vip-Kontos angegeben werden (d. h. keine Ehepaare oder Familien).
  5. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem balaton.vip-Konto unverzüglich zu aktualisieren.
  6. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem balaton.vip-Konto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, balaton.vip umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein balaton.vip-Konto von Dritten missbraucht wurde.
  7. Ein balaton.vip-Konto ist nicht übertragbar.
  8. balaton.vip behält sich das Recht vor, balaton.vip-Konten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen. Gleiches gilt für balaton.vip-Konten, die über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wurden. Vor der Löschung eines solchen Kontos informiert balaton.vip den Nutzer rechtzeitig. Wird das Konto anschließend wieder genutzt, erfolgt keine Löschung.

§3 Nutzung der balaton.vip-Dienste, verbotene Artikel und Inhalte

  1. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass seine Angebote und Inhalte (insbesondere Bilder und sonstige Informationen) rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
  2. Es ist verboten, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, die balaton.vip-Grundsätze, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, bei balaton.vip anzubieten oder zu bewerben. balaton.vip behält sich vor, den Verkauf bestimmter Artikel an Voraussetzungen zu knüpfen, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen.
  3. Es ist verboten, durch Verwendung mehrerer balaton.vip-Konten oder im Zusammenwirken mit anderen Nutzern die Preise eigener oder fremder Angebote zu manipulieren oder eigene Artikel zu kaufen.
  4. Es ist verboten, die Suchfunktionen der balaton.vip-Dienste zu manipulieren, z. B. indem Markennamen oder andere Suchbegriffe missbräuchlich in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden.
  5. Verkäufer müssen ihre Artikel mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Es müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Zahlungs- und Lieferungsbedingungen vollständig informiert werden.
  6. Aus technischen Gründen ist es möglich, dass Angebote nicht unmittelbar nach dem Einstellen über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen gefunden werden können. balaton.vip behält sich vor, die Laufzeiten von Auktionen um bis zu 15 Minuten zu verlängern, soweit dies aus technischen Gründen notwendig ist. Eine solche Verlängerung erfolgt nicht für Auktionen unter Verwendung der Startzeitplanung. balaton.vip ermöglicht es den Nutzern, die Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien zu sortieren. Trifft ein Nutzer keine Auswahl, so richtet sich die Reihenfolge der Suchergebnisse nach verschiedenen Faktoren, z. B. Angebotsformat, Artikelbezeichnung, Anzahl der Suchanfragen, Anzahl der Verkäufe, Restzeit, Preis, Höhe der Versandkosten und den Verkäuferstandards.
  7. Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen. Werbung für nicht bei balaton.vip angebotene Artikel ist unzulässig. Verkäufer dürfen im Rahmen der Nutzung der balaton.vip-Dienste keine Gütesiegel, Garantiezeichen oder sonstige Symbole von Dritten verwenden, es sei denn, balaton.vip autorisiert solche Symbole.
  8. Verkäufer, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Waren oder Dienstleistungen Verbrauchern anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.
  9. Der Preis der jeweiligen Artikel versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
  10. Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis balaton.vip-Gebühren, PayPal-Gebühren oder Provisionen von Käufern einzufordern.
  11. Nutzer dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung der balaton.vip-Dienste erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat diesem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, ausdrücklich vorher zugestimmt bzw. nicht widersprochen.
  12. Nutzer sind dafür verantwortlich, mittels der balaton.vip-Dienste einsehbare und von balaton.vip gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von balaton.vip unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
  13. Nutzer dürfen keine von balaton.vip oder anderen Nutzern generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die balaton.vip-Dienste eingreifen, insbesondere wenn hierdurch eine übermäßige Belastung der balaton.vip-Infrastruktur herbeigeführt werden könnte.

§4 Sanktionen, Sperrung und Kündigung

  1. balaton.vip kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die balaton.vip-AGB oder die balaton.vip-Grundsätze verletzt oder wenn balaton.vip ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:
    • Löschen von Geboten, Artikeln, Bewertungen oder sonstigen Inhalten
    • Verwarnung von Nutzern
    • Verzögerung der Veröffentlichung von Artikeln und sonstigen Inhalten
    • Einschränkung der Nutzung der balaton.vip-Dienste
    • Aberkennung eines besonderen Verkäufer-Status
    • Vorläufige Sperrung
    • Endgültige Sperrung
      Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt balaton.vip die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
  2. balaton.vip kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der balaton.vip-Dienste ausschließen (endgültige Sperrung), wenn
    • er wiederholt negative Bewertungen oder niedrige detaillierte Verkäuferbewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer geboten ist
    • er falsche Kontaktdaten angegeben hat
    • er sein balaton.vip-Konto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt
    • er andere Nutzer oder balaton.vip in erheblichem Maße schädigt
    • er wiederholt gegen diese balaton.vip-AGB oder die balaton.vip-Grundsätze verstößt. ein anderer wichtiger Grund vorliegt
      Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten balaton.vip-Kontos oder des Bewertungsprofils.
  3. Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit schriftlich kündigen.
  4. balaton.vip kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
  5. Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag von balaton.vip gekündigt wurde, darf dieser Nutzer die balaton.vip-Dienste auch mit anderen balaton.vip-Konten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf dem balaton.vip-Marktplatz zustande gekommenen Verträgen.

§5 Gebühren

  1. Für das Anbieten von Artikeln und für die Nutzung von Zusatzoptionen erhebt balaton.vip von dem Verkäufer keine Gebühren.
  2. balaton.vip kann die Gebühren und Verkaufsprovisionen jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.

§6 Angebotsformate und Vertragsschluss

  1. balaton.vip stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der balaton.vip-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit, ihre Artikel über die balaton.vip-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen balaton.vip-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
  2. Stellt ein Verkäufer mittels der balaton.vip-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
  3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. balaton.vip behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
  4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung” ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
  5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
  6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
  7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
  8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
  9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. balaton.vip behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
  10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen.
  11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von balaton.vip gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.

§7 Bewertungen

  1. Nutzer können sich nach der Durchführung einer Transaktion gegenseitig und öffentlich zugänglich bewerten. Käufer können einzelne Aspekte der Leistung eines Verkäufers zudem über die detaillierten Verkäuferbewertungen bewerten. Die Bewertungen werden von balaton.vip nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.
  2. Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die von Nutzern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.
  3. Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es untersagt:
    • Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen
    • in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung der betreffenden Transaktion in Zusammenhang stehen.
    • Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als zum Handel mittels der balaton.vip-Dienste.
    • andere Nutzer durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen.

§8 Haftungsbeschränkung

  1. balaton.vip haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von balaton.vip, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. balaton.vip haftet dem Grunde nach für durch balaton.vip, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
  2. Eine weitere Haftung von balaton.vip ist ausgeschlossen.
  3. Soweit die Haftung von balaton.vip ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

§9 Freistellung

Der Nutzer stellt balaton.vip von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber balaton.vip geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels der balaton.vip-Dienste eingestellte Angebote und sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der balaton.vip-Dienste. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von balaton.vip einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, balaton.vip für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§10 Schlussbestimmungen

  1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der balaton.vip gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich balaton.vip anderer balaton.vip-Unternehmen bedienen.
  2. balaton.vip ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
  3. balaton.vip kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser balaton.vip-AGB vorschlagen. Änderungen dieser balaton.vip-AGB werden dem Nutzer spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber balaton.vip in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu (siehe § 4 Nr. 3 dieser balaton.vip-AGB). balaton.vip weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten balaton.vip-AGB werden zusätzlich auf der balaton.vip-Website veröffentlicht.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser balaton.vip-AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser balaton.vip-AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
  5. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit balaton.vip abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.
  6. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser balaton.vip-AGB unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaates Anwendung, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben.
  7. balaton.vip ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  8. Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Nürnberg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen balaton.vip-AGB entstehenden Streitigkeiten.
  9. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers und am Sitz von balaton.vip. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen balaton.vip-AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Nürnberg. balaton.vip darf Gerichtsverfahren gegen Verbraucher nur vor den Gerichten an deren Wohnsitz einleiten.

Haben Sie Fragen zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen? Dann setzen Sie sich mit uns in Verbindung.

Stand: 25.03.2019 – Änderungen vorbehalten